PZ-Nachgefragt - für die Apotheke

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00:00:00: Es ist aber auch falsch zu glauben, dass mit der erweiterten Herstellerverantwortung die

00:00:04: Kosten

00:00:04: für den Kläranlagenausbau einschließlich erheblicher zusätzlicher Bürokratiekosten nicht auf die Bürger durchschlagen würden.

00:00:17: Und ich bin Melanie Höhn.

00:00:18: Wir sind Redakteurinnen im Resort Politik und Wirtschaft, unser Thema heute ist sauberes Wasser und eine sichere Arzneimittelversorgung.

00:00:27: Eigentlich sollte das keine Entferderoderfrage sein aber in den vergangen Monaten hat die Diskussion zunehmend an Dynamik gewonnen!

00:00:34: Der Grund ist – und jetzt kommt ein sehr langes Wort – die Kommunalabwasserrichtlinie der Europäischen Union.

00:00:40: Abgekürzt wird sie als Karl bezeichnet.

00:00:43: Und worum geht's da genau?

00:00:44: Karl ist eine Richtlinie der EU.

00:00:46: Demnach soll eine vierte Reinigungsstufe eingeführt werden, also ein zusätzlicher Schritt in der Abwassertechnik.

00:00:54: Damit sollen aus dem Wasser Mikroschatstoffe in Kläranlagen entfernt

00:00:59: werden.".

00:01:00: Und was genau machen dann Klär-Anlagen?

00:01:03: Kläranlagen sind technische Einrichtungen, die Schmutzwasser aus Haushalten, Industrie und Gewerbe reinigen.

00:01:09: Bevor es zurück in die Natur geleitet wird.

00:01:12: Man kann sich das als einen großen Pool vorstellen.

00:01:15: Auf dem Gelände befinden sich viele Runde und rechteckige Wasserbecken.

00:01:20: Und diese filtern eben sogenannte Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände, Hormone, Kosmetika- und Reinigungsmittel aus dem Wasser.

00:01:29: Du hattest dazu mal recherchiert.

00:01:31: was kannst du uns genau sagen?

00:01:33: Ja, es ist nämlich so dass selbst geringe Mengen dieser Stoffe Ökosysteme schädigen können und sogar in das Grundwasser gelangen können.

00:01:40: Und Berichte zeigen, dass eben das Arzneimittelwesen an sich erheblich zur Umwelt- und Klimabelastung beiträgt.

00:01:47: Und man weiß eben, dass kontinuierlich Tonnen von Humanarzneimittel wirkstoffen und deren Abbauprodukte mit dem Abwasser in die Umwelt und vor allem in die Gewässer gelangen und diese schädigen.

00:02:00: Ja und Karl also die Kommunalabwasserrichtlinie soll in diesem Zusammenhang eben ein wichtiges Instrument sein um diese Umweltbelastung durch diese Arzneimüllrückstände zu reduzieren.

00:02:12: Das ist alles schön gut, aber für die Pharmaindustrie gibt es da einen Haken.

00:02:17: Denn die Richtlinie besagt das Verursacherprinzip auch als erweiterte Herstellerverantwortung bekannt.

00:02:24: Damit ist gemeint, dass die Pharmer und die Kosmetikindustrie mittendestens achtzig Prozent der Kosten für den Bau- und Betrieb der vierten Reinigungsstufe tragen

00:02:33: sollen.".

00:02:34: Und jetzt wird's natürlich wenige überraschen, dass sich die Pharmabranche dagegen wehrt?

00:02:39: Und ja, eigentlich ist diese Richtlinie seit Januar twenty-fünfundzwanzig in Kraft und sie muss von den EU Mitgliedsstaaten bis Ende Juli zwei tausendseinzehnt zwanzig im nationales Recht umgesetzt werden.

00:02:53: Der Bundesrat hat sich dieses Jahr im März dazu geäußert und gesagt, dass Karl zu einer erheblichen Mehrbelastung der pharmazeutischen Industrie in Deutschland führt.

00:03:02: Er hat eine Überarbeitung empfohlen.

00:03:06: Anders als andere Wirtschaftszweige sagt der Bundesrat, hat die Pharma-Branche eben kaum Möglichkeiten, Kostensteigerungen angemessen weiterzugeben.

00:03:15: Der Bundesrat sagt eben außerdem, dass das in der Konsequenz zu einer Verknappung von Medikamenten führen kann.

00:03:22: Und auch EU-Parlamentarier wie zum Beispiel Oliver Schenk kritisieren die Einführungen der erweiterten Herstellerverantwortung da das eben die Industrie so sehr belasten könnte, dass wirtschaftlich ohnehin gefährdelte Arzneimittel eingestellt werden könnten.

00:03:37: Da ist er auch nicht alleine, denn Polen hat vor ca.

00:03:41: zwei Jahren gegen die Erweiterherstellerverantwortung Klage eingereicht.

00:03:46: Darin wirft das Land dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen zu haben.

00:03:54: Zu dem Thema gab es Anfang September den Schlussantrag der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Und das war in diesem Fall die deutsche Juristin Juliane Cocotte.

00:04:05: Ja,

00:04:05: was ist dein Schlussantrag?

00:04:07: Ach so!

00:04:07: Ein Schlussantrage ist beim EU-Gerichtshof ein ja unabhängiger rechtlicher Lösungsvorschlag.

00:04:14: Diesen stellt eben der Generalanwalt oder die Generalanwelt hin am Ende eines Gerichtsverfahrensformes.

00:04:20: Okay.

00:04:21: Juliane Locotte hat in ihrem Antrag die Herstellerverantwortung abgelehnt.

00:04:25: Zwar hat dieser Beschluss für die Richter keine Bindungswirkung, aber wird in der Mehrheit der Fälle der Empfehlung der Generalanwälte gefolgt.

00:04:35: Ja und darauf hoffen auch die Pharmaverbände denn sie haben in einem Schreiben an den Umweltminister, den Gesundheitsminister und die Wirtschaftsministerin den Stopp der Herstellerverantwortung gefordert.

00:04:46: Und hat das was gebracht?

00:04:48: Ehrlicherweise nein, denn Anfang Oktober hat Umfeldminister Karsten Schneider – der ist von der SPD – der Pharmaindustrie eine Absage erteilt.

00:04:58: Er hat gesagt und ich zitiere es wäre falsch das Prinzip der Herstellerverantwortung aufzugeben.

00:05:04: Schneider setzt zwar auf eine gute Lösung auf europäischer Ebene er sagt aber wenn es sein muss kann ich mir auch einen nationalen Weg vorstellen.

00:05:15: Was hat die Firma Industrie dazu gesagt?

00:05:17: Also, natürlich waren sie nicht glücklich mit der Aussage.

00:05:21: Ich habe auch letzte Woche mit Dorothea Pragmann am Rande der Jahrestahrung des Verbandsfamers Deutschland darüber gesprochen.

00:05:28: Pragmann ist die Hauptgeschäftsführerin und das hat sie dazu gesagt.

00:05:33: Erst mal die kommunale Abwasserrichting möchte.

00:05:35: Sorbus-Wassers möchten wir auch aber wir möchten halt eine Arzneimittelversorgung, die funktioniert und funktionstüchtig bleibt.

00:05:41: Dass wir jetzt Änderungen an der kommunalen Abwasserrechtlinie haben oder dass diese womöglich kippt, heißt ja nicht, dass wir keine Bestrebung weiter haben die vierte Reinigungsstufe in irgendeiner Form einzuführen.

00:05:52: Also das wird wahrscheinlich bleiben, wogegen wir uns die ganze Zeit gewährt haben waren, dass zwei Industrien das bezahlen sollen nämlich nur Kosmetik und Pharma.

00:06:00: Das geht nicht!

00:06:01: Wir tragen unseren Beanteil und wir tragen unserem Beitrag aber eben nur in dem Anteil, indem wir wirklich im Wasser auch vorkommen.

00:06:08: Aber bei der Jahrestagung des Verbandsfarmer Deutschland gab es auch Zuspruch vom Gesundheitsminister, oder?

00:06:15: Ja genau.

00:06:15: Kasten Lennemann hat da eine Rede gehalten und Karl kommentiert.

00:06:19: Er meinte dass er von Vertreterinnen und Vertretern der Branche Zitat sehr häufig dazu angesprochen wird Und wir hören mal kurz rein

00:06:28: Wir brauchen Arzneimittel Von herausragender Qualität Und natürlich auch sauberes Wasser.

00:06:34: beides gegeneinander auszuspielen, was zuweilen finde ich zwischen den Zahlen zum Tragen kommt sollten wir nicht tun.

00:06:41: Es ist aber auch falsch zu glauben dass mit der erweiterten Herstellerverantwortung die Kosten für den Kläranlagenausbau einschließlich erheblicher zusätzlicher Bürokratiekosten nicht auf die Bürger durchschlagen würden und deswegen braucht es hier neue Konzepte.

00:06:56: Und damit antwortet der Minister quasi auf die Kommunen, denn sie beklagen sich über die Finanzierung.

00:07:02: Sie sagen das ohne eine verursachergerechte Finanzierung – die Einführung der vierten Reinigungsstufe auf Dauer kaum möglich sein wird.

00:07:11: Außerdem wollten sie nicht dass die Kosten den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie mittelständischen Firmen aufgebürdet werden.

00:07:18: Ich habe gehört

00:07:18: auch Philipp Amthor, Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt war vor Ort?

00:07:25: Genau!

00:07:26: Und es hat mich ehrlicherweise überrascht, dass er in seiner Rede auch die Kommunalabwasserrichtlinie erwähnt hat.

00:07:32: Ein langes Thema, von dem ich eben auch weiß, das bei Ihnen Karl nicht nur freundliche Assoziationen auslöst – nicht nur wegen des Vornahms des früheren Bundesgesundheitsministers sondern wegen drohendem Ungemach aus Brüssel.

00:07:45: Ich weiß, dass das bei Ihnen ein sensibles Thema ist.

00:07:49: Die kommunale Abwasserrichtlinie ist zum Beispiel ein Thema wo ich Ihnen auch sagen kann es schadet nicht wenn die aktuelle Chefin des Bundeskanzleramtes vorher Bundesgesundheitsministerin war.

00:07:58: sie hat auch dort entsprechende Betroffenheiten mitgenommen.

00:08:02: Das sagte Amthor mit Blick auf Nina Waken die nun Kanzleramtchefin ist und zuvor Gesundheitsministerin waren.

00:08:09: Die Farmerbranche hatte die neue Stelle von Waken tatsächlich damals als eine gute Nachricht empfunden.

00:08:15: Bislang hat sie sich jedoch... kaum oder selten zur Branche geäußert.

00:08:20: Und eigentlich hätte sie letzte Woche bei der Jahrestagung dabei sein sollen, aber aufgrund der Debatten zum Bundeshaushalt konnte sie nicht dabei

00:08:28: sein.".

00:08:29: Ja Alexandra wie geht's jetzt mit Karl weiter?

00:08:32: Ja tatsächlich steht es noch nicht fest wann das Gericht des Urteil fällen wird.

00:08:38: ich frage mich auch ob es schnell umgesetzt werden kann denn wie du auch sagtest laut EU soll es bis Ende Juli.

00:08:49: Es bleibt spannend, wenn man so schön im Journalismus sagt.

00:08:53: Wir werden auf jeden Fall das Thema weiter begleiten und darüber berichten.

00:08:57: Genau!

00:08:58: Alles weitere lesen Sie auf der PZ-Seite.

00:09:01: Bis dann,

00:09:08: Tschüss!

Über diesen Podcast

Die PZ ist die Fachzeitschrift für die Apotheke mit aktuellen Themen aus Gesundheitspolitik, Pharmazie und Medizin. Der PZ-Podcast „PZ Nachgefragt“ bietet einmal wöchentlich einen besonderen Einblick in ein Thema, das die Apothekenwelt bewegt.

von und mit Pharmazeutische Zeitung

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